Der Ernst der Lage machte diese Maßnahme erforderlich.
Alle Positionen kamen auf den Prüfstand, alle Strukturen und Standards wurden überprüft.

Ein Gesamtpaket, inklusive Grundsteuererhöhung musst geschnürt werden. Die Sparmaßnahmen, so schmerzlich sie auch sind, haben gegriffen.  

Jetzt können wir etwas aufatmen, der Regierungspräsident hat den Haushalt am 20. Juli genehmigt, der Fehlbetrag ist erheblich gesunken.

Hatten wir zu Beginn des Jahres noch ein Defizit von 8,7 Mio €, so ist es jetzt im Nachtrag auf 3,5 Mio € geschmolzen.

Auch die voraussichtliche Ansatzsteigerung der

Gewerbesteuer von 25 Mio. € auf 28,5 Mio. € macht sich bemerkbar.

Ein Schimmer am Gewerbesteuerhorizont!

Und mit der Änderungsliste des Nachtrages 2016 konnte der Oberbürgermeister noch eine wirklich sehr frohe Botschaft überbringen: Die Gewerbesteuer klettert auf 32,4 Mio. €.

Das ist doch sehr erfreulich, wenn es natürlich immer noch kein Vergleich zu dem Steueraufkommen von 2008, mit 45 Mio. € ist.

Ob wir noch einmal dahin kommen, steht sowieso in den Sternen.

Aber vergessen dürfen wir nicht, dass die Gewerbetreibenden Arbeitsplätze und damit Einkommensteuer sichern und der Stadt Grundsteuer bescheren.

Durch die konsequenten Sparmaßnahmen, die sich wie ein roter Faden durch den Nachtragshaushalt ziehen, sind im Ergebnishaushalt die Personal- und Sachkosten gesunken.

Allerdings sind die Fallzahlen und damit die Kosten im Bereich der Jugendhilfe gestiegen. Das ist nichts Neues, da wir es jährlich erleben und wenig Einfluss haben.

Dass wir eisern sparen, muss auch dem Bürger besser vermittelt werden. Äußerungen von Mitmenschen, wie: „Ihr könnt nur ausgeben, was ihr habt!“, stimmen, aber hier muss hinzugefügt werden, dass die Stadt über viele Ausgaben nicht bestimmen kann. Vielmehr sind sie fremdbestimmt, d.h.: Es gibt Pflichtaufgaben, die von Bund und Land auferlegt werden und deren Kosten nicht nach Lust und Laune gekürzt werden können. Hier gibt es keinen Spielraum.

Das gilt auch für die Grundsteuer, die auf Anordnung erhöht werden musste und Voraussetzung der Haushaltsgenehmigung war. Es ist keineswegs eine Willkür der Stadt wie viele meinen und auch kommunizieren.

Gerade an dieser Stelle muss ich wieder betonen, dass wir es tunlichst vermeiden sollten, Schuldzuweisungen zu kreieren. Wir sollten alle an einem Strang ziehen und auch dem Bürger, den es am meisten trifft, erklären, dass die Grundsteuererhöhung kein Fehlverhalten der Kommune ist und dass die niedrige Gewerbesteuer Schuld an unserer Misere hat.

Auch der Finanzhaushalt gerät bei der Haushaltsgenehmigung ins Blickfeld der Aufsichtsbehörde. Deshalb wurden u.a. Investitionen in Folgejahre verschoben und die Verpflichtungsermächtigungen erhöht, um   Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu gewähren.

Mit den Konsolidierungsmaßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg, wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen, sondern weiterhin eisern sparen.

Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und beim Magistrat, die sich für die konsequenten Sparmaßnahmen und deren Umsetzung eingesetzt haben.

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER stimmt dem Nachtragshaushalt zu.