Die Vorteile des Doppelhaushaltes liegen auf der Hand, lieber Michael: Ein Doppelhaushalt gewährt dem Magistrat Planungssicherheit. Gerade bei Ausschreibungen für Bauleistungen ist es von Vorteil, so früh wie möglich tätig zu werden und nicht erst die Genehmigung des Haushaltes durch den RP, die meist erst im Mai/Juni erfolgt, abwarten zu müssen. Hier können wir auch auf gute Erfahrungen unseres Landkreises (Lahn-Dill-Kreis) zurückblicken. Der Ergebnishaushalt weist in beiden Jahren nur einen kleinen Überschuss aus:
2018 – 663 000 €
2019 – 800 000€
Für das kleine Plus sind wieder alleine die vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuereinnahmen verantwortlich.
Im Vergleich zu den anderen Sonderstatusstädten und im Vergleich mit sprudelnden Einnahmen deutschlandweit nimmt sich der Ansatz von je 35 Mio.€ Gewerbesteuer für beide Jahre sehr bescheiden heraus. Hier dürfen wir wieder nur sehnsüchtig auf die Jahre vor der Finanzkrise blicken, als wir im Jahre 2008 noch 45 Mio. € verbuchen konnten. Ob wir wieder einmal dahin kommen, steht in den Sternen. Darüber dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Gewerbetreibenden Arbeitsplätze und damit Einkommensteuer sichern und Grundsteuer bescheren. Es zeigt uns aber auch ganz deutlich, dass die Erschließung des neuen und einzigen Gewerbegebietes in Münchholzhausen, das Wetzlar noch besitzt, unabdingbar ist und nicht fadenscheinigen Begründungen weichen darf. Man bedenke, der Beschluss für die Erschließung dieses Gewerbegebietes wurde bereits im Jahre 2004 von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig gefasst. Hier kann sich keiner herausreden, nur um Stimmen zu fangen oder jemandem zu gefallen! Wir brauchen dieses Gewerbegebiet! Da Wetzlar einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, reduzieren sich die Schlüsselzuweisungen des Landes. Gleichzeitig aber steigen Kreis- und Schulumlage an. Die Sach- und Dienstleistungen konnten auf das Niveau von 2017 festgeschrieben werden. Die Personalkosten steigen durch Tarif- und Stufensteigerungen der Beschäftigten an. Gleichzeitig muss durch die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes durch den Bund der Stellenplan angepasst werden. Diese Aufstockung ist notwendig, da in diesem Bereich 1200 Fälle zusätzlich pro Jahr bearbeitet werden müssen. Dafür sind die Fallzahlen im Bereich der Jugendhilfe geringer. Gerade hier zeigt sich, dass die unverzichtbaren präventiven Leistungen greifen und Wetzlar auf einem guten Weg ist. Ich denke an die verschiedenen Leistungen, wie „Frühe Hilfen“, Sozialarbeit an Schulen, soziale Stadt Westend, Niedergirmes und demnächst Altenberger Straße/Dalheim, das Projekt „Familienklasse“ (Dalheim, Lotteschule, Schollschule), die Einrichtung von Familienzentren und die Unterhaltung der Jugendtreffs in der Kernstadt und in den Stadtteilen. Im Bereich der Kindertagesstätten ist die Haushaltssituation nach wie vor durch eine ungenügende Landesförderung geprägt.
Lassen Sie mich, wegen der Wichtigkeit und Brisanz dieses Themas etwas ausholen:
Hier ist das Land zwar tätig geworden, indem es die Freistellung der Eltern von den Kindertagesstättengebühren für Kinder ab 3 Jahren für 6 Stunden am Tag freistellt.
Dies ist schon mal ein guter Ansatz. Die Eltern freut es. Aber, ich denke, die Sache ist nur halbherzig! Was ist mit den Eltern, die ihre Kinder ab 1 Jahr zur Kita schicken wollen? Sie haben einen Rechtsanspruch auf einen Platz! Was ist, wenn Eltern mehr als 6 Stunden in Anspruch nehmen wollen oder aus beruflichen Gründen nehmen müssen? Sicher, dann müssen sie zahlen. Das Land wird hier der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gerecht. Hier wird es, wie immer, den Frauen schwergemacht, die Vereinbarkeit zu regeln.
Das Land muss sich, wie bei den Schulen als Bildungsträger verstehen und z.B. Personalkosten übernehmen.
KITA ist eine Bildungsstätte wie Schule und Universität und nicht nur Bewahranstalt.
Hier wird grundlegende Bildung gelegt, Grundlagen in der Sprachkompetenz, Weckung der Neugierde im naturwissenschaftlichen Bereich oder ganz einfach Grundlagen der sozialen Kompetenz. All diese Kompetenzen kann eine Familie nicht alleine leisten, zumal wir immer mehr Ein-Kind-Familien haben. Es ist gut, wenn möglichst alle Kinder eine Kita besuchen und es ist sicher auch gut, wenn sich Familien durch die Freistellung von den Gebühren für 6 Stunden für mehr Stunden in der Kita entscheiden. Das bedeutet aber auch, dass bei Mehrbedarf Räumlichkeiten und Personal aufgestockt werden müssen und diese Kosten bleiben bei den Kommunen hängen. Die Unterstützung der laufenden Kosten der Einrichtungen durch das Land ist sehr wichtig. Frühkindliche Erziehung und Bildung sind wichtiger denn je. Hier werden die Grundlagen für das spätere Leben gelegt.
Finanzhaushalt
In unserer Stadt hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan.
Unsere Stadt blüht-
Es gibt keinen Stillstand. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, kann viele bereits fertiggestellte und noch im Bau befindliche Projekte bestaunen. Auch in den beiden folgenden Jahren wird sich viel tun, es muss investiert werden, um unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Daneben gibt es beträchtliche notwendige Maßnahmen, die wir nicht abwenden können. Der dickste Brocken ist die unaufschiebbare Sanierung des Kanalnetzes. Bis 2024 sind hier rund 35 Mio. € eingeplant, für 2018/2019 alleine 3,5 Mio.€
Den Kanalsanierungsmaßnahmen können wir uns nicht entziehen. Sie sind eine Pflichtaufgabe der Kommune, die bei Nichterfüllung strafrechtlich verfolgt wird.
Die Kanalsanierung steht schon lange an und betrifft ausnahmslos alle in unserem Parlament vertretenen Parteien, nicht nur die regierende Koalition. Deshalb müssen wir an einem Strang ziehen. Weitere größere Investitionsmaßnahmen sind der Umbau der Feuerwache, Sanierung der Musikschule und des Domblickbades, der Neubau des Familienzentrums Dalheim, Erschließung der Baugebiete Schattenlänge Münchholzhausen und Rothenberg in Garbenheim.
Als Garbenheimerin freue ich mich hier besonders. Dieses Baugebiet war ein besonderes Anliegen von Erich Lautz . Schade, dass er die Erschließung nicht mehr erlebt, er würde sich sehr freuen.
Weiter sind zu nennen der Endausbau Hundsrücken II und ein Hochwasserrückhaltebecken am Oberlauf des Blasbaches. Das kleine Plus im Ergebnishaushalt bedeutet nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können. Nein, es muss weiterhin eisern gespart werden. Mit den Konsolidierungsmaßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg. Sie entsprechen dem Koalitionsantrag zur Konsolidierung des Haushaltes, der geeignete Maßnahmen zur Konsolidierung aufzeigt, die auch in den nächsten Jahren weiter umgesetzt werden müssen. Diese Umsetzung ist ein nachhaltiger Prozess, der uns alle fordert.
Packen wir es gemeinsam an! Wir tragen alle Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und beim Magistrat für die geleistete Arbeit.
Wir, die FREIEN Wähler, stimmen dem Doppelhaushalt zu.