Damit ist aber noch lange nicht die Höhe der Gewerbesteuer des Jahres 2008 mit 45 Mio.€ erreicht. Und ich muss immer wieder betonen, dass die jahrelangen, niedrigen Gewerbesteueraufkommen die Ursache unserer jahrelangen Defizite sind.
Dank der Umsetzung der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen, dank konsequenter Sparmaßnahmen inklusive Haushaltssperre mit 10%igen Einsparungen bei allen Aufwandspositionen und Grundsteuererhöhung als Maßgabe des RP, konnte das diesjährige Plus erarbeitet werden.
Alle diese Maßnahmen, auch die Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen, waren erforderlich. Sie waren eine schmerzhafte aber notwendige Entscheidung, die keinem Spaß gemacht haben und sicher keinem leichtgefallen sind.
Aber sie sind Voraussetzung einer Haushaltsgenehmigung und keineswegs eine Willkür des Magistrates, wie so mancher behauptet.

Ergebnishaushalt:
Bei den gestiegenen Aufwendungen im Ergebnishaushalt entfallen 1,1 Mio. € auf Personalkosten, was vor allem auf Tarifänderungen zurückzuführen ist, wobei die Entwicklung des Stellenplans konstant bleibt.
Bei den Sach- und Dienstleistungen haben wir einen Anstieg von 0,5 Mio. € zu verzeichnen, die größtenteils aus Preissteigerungen resultieren.
Im Bereich der Jugendhilfe ist nur eine geringe Steigerung von 0,35 % zu verzeichnen, was bedeutet, dass die unverzichtbaren präventiven Leistungen greifen und Wetzlar auf einem guten Weg ist.
Ich denke an die Initiative „Frühe Hilfen“, „Sozialarbeit an Schulen“, „soziale Stadt“ Westend, Niedergirmes und demnächst Dalheim, das Projekt „Familienklasse“, das schon an drei Schulen praktiziert wird. (Dalheim, Lotteschule, Geschwister-Scholl-Schule) und die Unterhaltung der Jugendtreffs in der Kernstadt und in den Stadtteilen.
Im Bereich der Kindertagesstätten ist die Haushaltssituation nach wie vor durch eine „unzureichende Landesförderung“ geprägt. Kindertageseinrichtungen sind nach wie vor Zuschussbetriebe. Hier werden die Kommunen vom Land allein gelassen. Das Land legt Standarts fest, ist aber nicht bereit die vollen Kosten der Umsetzung zu übernehmen. Hier muss immer wieder auf das Konnexitätsprinzip verwiesen werden: Wer bestellt, der bezahlt.
Es reicht nicht aus, wenn das Land einmalige Neu- und Umbauten zahlt, Viel wesentlicher ist die Unterstützung der laufenden Kosten der Einrichtungen. „Frühkindliche Erziehung und Bildung“ ist wichtiger denn je. Hier werden die Grundlagen für das spätere Leben gelegt. Das Land muss tätig werden!

Finanzhaushalt
In unserer Stadt hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan. Unsere Stadt blüht. Es gibt keinen Stillstand. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, kann viele bereits fertiggestellte und noch im Bau befindliche Projekte bestaunen.
Ich nenne nur die Entwicklung der Bahnhofstraße mit Abriss des Mauritius, Wohnbebauung an der Lahn, IKEA, Revitalisierung des C&A- Gebäudes in der Langgasse, Ansiedlung von Leica-Kamera und Errichtung eines Hotels und Museums im Leitzpark, die behindertengerechte großzügige Umgestaltung des Leitzplatzes mit einem unverstellten Blick auf unsere schöne Altstadt, die Neukonzeption des Stadthauses am Dom, die Erschließung von Baugebieten usw., usw.

Ab 2017 haben wir es zum Teil mit nicht für Jedermann sichtbaren Herausforderungen zu tun:
Die unaufschiebbare Sanierung des Kanalnetzes. Eine langfristige Planung mit einem Kostenaufwand von rund 35 Mio. € bis 2024.
Allein für 2017 sind rund 6 Mio. € eingeplant. Hinzu kommen die Folgekosten für die Oberflächensanierung der Straßen.
Diesen Sanierungsmaßnahmen können wir uns nicht entziehen. Es ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, die bei Nichterfüllung strafrechtlich verfolgt wird.
Da Kanalsanierung schon lange ansteht, betrifft sie uns also alle.
Deshalb ist es wichtig, dass wir bei diesem Thema an einem Strang ziehen.
Neben der unausweichlichen Kanalsanierung haben der Grunderwerb für das geplante Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord, der Erwerb von Teilflächen des Lahnhofgeländes, und der Umzug der Stadtbibliothek in die Bahnhofstraße Priorität.
Aber auch das Projekt Stadtumbau, ein Förderprogramm des Landes Hessen, in das Wetzlar aufgenommen wurde, muss benannt werden. Denn dieses Projekt erstreckt sich vom Forum bis zum Neustädter Knoten und ist eine Chance für den Karl- Kellner-Ring und die Langgasse.
Begrüßenswert ist auch das geplante Laufband in der Hauser Gasse. Es gestaltet die Altstadt wieder etwas mehr behinderten-, senioren- und elterngerecht.
Das Plus im Ergebnishaushalt bedeutet nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können, nein, es muss weiter eisern gespart werden.
Mit den Konsolidierungsmaßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg. Der Magistrat hat ein Konzept erarbeitet, das auch in den nächsten Jahren weiter umgesetzt werden muss.
Die Umsetzung der Konsolidierung ist ein nachhaltiger Prozess, der uns alle auch in den nächsten Jahren fordert.
Als sehr wichtig und erfolgversprechend sehe ich unsere „interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft zur Konsolidierung des Haushaltes“.
Hier müssen wir alle konkrete Vorschläge zur Konsolidierung einbringen und ich hoffe, dass es uns gelingt, an einem Strang zu ziehen, denn nur gemeinsam können wir die Konsolidierung schaffen.
Wir tragen alle Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Packen wir es gemeinsam an. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, so wie bei dem Magistrat für die geleistete Arbeit, insbesondere für die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen.
Ich bedanke mich insbesondere für die sehr gut verständlichen Ausführungen und Beschreibungen.

Wir Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplanentwurf zu!