Kennt jemand von Ihnen das Spiel „Al Capone“? Der Name lässt schon grob vermuten, worum es bei dem Spiel geht. Dort gibt es u.a. die Spielkarte „Ein Angebot, dass du nicht ablehnen kannst!“. Man weiß in dieser Situation, dass man nicht drum herum kommt. Man kann aber nicht sagen, wie es genau ausgehen wird. Genauso kommt es mir hier bei der Hessenkasse vor.
Es ist sehr verlockend, wenn wir von unseren rund 36,5 Millionen Euro Kassenkrediten rund 24 Millionen Euro auf einen Schlag loswerden können. Der Kassenkredit der kommunalen Gebietskörperschaften ist für mich vergleichbar mit dem Dispokredit des Verbrauchers. Eigentlich ist er nur für eine kurze Überbrückung gedacht. Aber – wie auch bei vielen Verbrauchern – ist diese kurze Liquiditätsspritze bei uns zu einem Dauerzustand geworden und in den letzten Jahren beständig angewachsen. Das ist halbwegs ertragbar, solange die Zinsen niedrig sind und bleiben. Aber inzwischen gibt es erste Anzeichen, dass die Niedrigzinsphase sich langsam dem Ende entgegen neigt. Vor diesen Hintergrund ist es völlig richtig, entweder Darlehen umzuschulden, oder zumindest einen Teil zu tilgen.
Bei aller Freude über das Geschenk aus Wiesbaden, ist es für mich aber auch wichtig, auf die Kehrseite der Medaille zu schauen:
Wir verpflichten uns für 9 1/3 Jahre einen jährlichen Eigenbetrag von rund 1,3 Millionen Euro zu bezahlen. D.h., von den 24 Millionen Euro an Kassenkrediten tilgen wir etwas mehr als 12 Millionen Euro direkt und selbst mit eigenen Mitteln.
Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn das Land Hessen finanziert seinen Anteil an der Hessenkasse teilweise durch Mittel, die ohne die Hessenkasse auch an die Kommunen geflossen wären, wenn auch nach anderen Verteilmechanismen. Nach Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände trägt das Land bestenfalls 20% mit originären Mitteln. Z.B. indem Bundesmittel nicht mehr an die Kommunen weiter gereicht werden und durch die Veränderung von Umlagen werden uns mit der Hessenkasse über deren Finanzierungszeit von 30 Jahren Mittel in Höhe von bis zu 400.000 Euro pro Jahr entzogen. Damit schmilzt die Ersparnis der Stadt immer weiter zusammen.
Welche Ersparnis noch übrig bleibt, hängt u.a. von unserer wirtschaftlichen Entwicklung ab. Ob es sich also tatsächlich für uns rechnet, können wir wohl erst ganz am Ende sagen.
Und dies alles vor dem Hintergrund, dass das Land zumindest eine Mitverantwortung für Kassenkreditproblem trägt, weil es auf die Kommunen immer neue Aufgaben abschiebt, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Dieser Aspekt geht bei einer oberflächlichen Betrachtung leider häufig völlig verloren.
Zudem zwängen wir uns durch die Hessenkasse in ein enges Sparkorsett. Die Regelungen zur Haushaltsgenehmigung werden deutlich verschärft. Die Inanspruchnahme von Kassenkrediten wird erheblich erschwert. Die Anforderungen an einen Haushaltsausgleich werden ausgeweitet. Das Haushaltsrecht wird insgesamt restriktiver. Dies sind zwar insgesamt alles sinnvolle Maßnahmen, jedoch wird unser bislang schon sowieso enger finanzieller Entscheidungsbespielraum weiter begrenzt.

Mein Fazit ist deshalb, dass die Hessenkasse ein vernünftiger Weg zu sein scheint, um uns von einem Teil der Kassenkredite zu verabschieden. Die überbordende Freude der regierungstragenden Parteien in Wiesbaden vermag ich aber nicht zu teilen.
Um zu dem Anfang meiner Worte zurückzukehren: Es ist ein Angebot, dass wir nicht ablehnen können. Ob es aber ein wirtschaftlich lohnendes Angebot war, wissen wir erst hinterher.

Die Freien Wähler werden der Vorlage zustimmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.