Redebeitrag Parlament
am 3. Mai 2018
von Dr. Andreas Viertelhausen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
ich spreche sowohl zu TOP 3b), als auch TOP 4. Zunächst zu TOP 3b):
Aus den bisherigen Redebeiträgen habe ich herausgehört, dass keine der hier vertretenen demokratischen Fraktionen bereit ist, für ein Disziplinarverfahren gegen unseren Oberbürgermeister zu stimmen. Darüber bin ich sehr froh. Alles andere wäre ein komplett falsches Zeichen gewesen. Deshalb danke ich Ihnen herzlich für diese Unterstützung.
Nun zur TOP 4: Der Tz. 1 der Drucksache kann ich vorbehaltlos zustimmen. Ich finde es gut, dass CDU und FDP sich hier so klar bekennen. Da hatten sich in Äußerungen von Herrn Irmer in der Presse noch ganz anders angehört. Und das, obwohl der Hessische Innenminister – ebenfalls CDU – sich auch klar hinter die Stadt gestellt hat.
Ich möchte aber noch einen anderen Aspekt in die Waagschale werfen, den Herr Dr. Ihmels eben kurz gestreift hat: Sie alle wissen, dass ich neben der Kommunalpolitik auch ehrenamtlich in einem Verein aktiv bin. Wenn ich als Vereinsvorsitzender einen städtischen Saal nutzen will, muss ich einen langen Fragebogen beantworten.

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Redebeitrag zur Resolution Straßenausbaubeiträge
am 22.03.2018
von Christa Lefèvre

Änderungsantrag der Koalition
Ausgangslage dieser Resolution sind die zurzeit in allen Landesteilen und insbesondere auch vor Ort stark emotional geführten Diskussionen zu den Straßenausbaubeiträgen.
Die teils massiven Angriffe sind nicht neu. Sie sind ein Phänomen unserer immer egozentrischer werdenden Gesellschaft, in der das Ego im Vordergrund steht.
Das Credo lautet, so resümierten schon Gesellschaftskritiker in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts:
Ich, ich, ich und nochmals ich und zwar alleine und sofort!
Aus dieser Situation heraus haben FDP und Linke Gesetzesinitiativen im Hessischen Landtag eingebracht. Das ist sicher notwendig zur Klärung der Sachlage.
Will die FDP die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in das Ermessen der Kommunen stellen, so ist zu bedenken, dass es dabei für die Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen käme, da hier das Konnexitätsprinzip nicht greift, es für die Kommunen keine Finanzierung gibt. Diese massiven Einnahmeausfälle können nur reiche Kommunen stemmen. Die Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen aber würde auf die Steuerzahler der Kommunen verlagert.

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Redebeitrag zur Hessenkasse
am 22. März 2018
von Dr. Andreas Viertelhausen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher.
Meine Damen und Herren.
Als ich mich mit der Hessenkasse erstmals beschäftigt habe, fühlte ich mich an ein Gesellschaftsspiel erinnert. Bei meinem letzten Redebeitrag habe ich mich als Dieselfahrer geoutet. Dieses Mal offenbare ich mich Ihnen als leidenschaftlicher Brettspieler.

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