Mieter, die keine Unterstützung wie Wohngeld beziehen, müssen den für sie anteiligen Beitrag über die Nebenkosten bezahlen.
Diese Bürgerschicht, die immer mehr Belastungen tragen muss, für die aber keine Lohn-oder Gehaltsanpassung erfolgt.
Ich denke an die Hausbesitzer, die als Einfamilienhausbesitzer über ein geringes Einkommen verfügen oder eine kleine Rente beziehen.
Diese Menschen müssen über die Grundsteuer B diese Beiträge mit leisten.
Kann sich da eine Jeanne D’Arc aus der Phönixstraße freuen, deren Straßenbeiträge über die Nebenkosten ihrer Mieter wieder abgedeckt werden?
Ich denke an die Hausbesitzer, die vor dem 07.06. ihre Straßenbeiträge gezahlt haben.
Auch sie werden sofort bei der Erhöhung der Grundsteuer B herangezogen.
Ein Hausbesitzer aus der Albinistraße hat im Januar 2018 seine Einmalzahlung geleistet: über 23.000,-- Euro.
Auch er darf bei der Grundsteuer B Erhöhung gleich wieder bezahlen.
Er hatte Pech, das Bannviertel ist noch nicht komplett abgerechnet.
Hauseigentümer anderer Straßen aus dem Bannviertel können sich freuen.
Auch die Hausbesitzer, die vor dem 07.06.2018 die Einmalzahlung leisten mussten, werden nun die Erhöhung der Grundsteuer B bezahlen.
Auch sie werden die Erhöhung der Grundsteuer Bbezahlen.
Würde die Stadt bei der Einmalzahlung bleiben, so könnten die betroffenen Anlieger die Ratenzahlungen in Anspruch nehmen. Der Hausbesitzer der Albinestraße über 25 Jahre monatlich ca. 77 Euro zahlen.
Der Vorteil wäre auch, dass diese Beiträge tatsächlich in die Straßenerneuerung fließen würden.
Bei der Grundsteuer B Erhöhung darf es keine Bereitstellung für zweckgebundene Projekte geben.
Die persönlichen Angriffe auf einzelne Dezernenten sind  nicht okay.
Wir werden versemlert. Er hat es sich nicht in seine eigene Tasche stecken wollen.
Wie dem auch sei.
Proteste sollten an die Parteien in Berlin und Wiesbaden gerichtet werden, das sind die richtigen Adressen.
Die kommunalen Politiker sind die falschen Ansprechpartner.
Es gibt bundesweite Proteste wegen der Straßenbeiträge. In jedem Bundesland stellt sich das Problem.
Straßenerneuerungskosten gehören von dem Bund bzw. Land gezahlt.
Die Landesregierung hat es sich mit der Gesetzesänderung leicht gemacht, rein zufällig vor den Landtagswahlen.
Wieder einmal sollen es die Kommunen regeln.
Den Bürgerinnen und Bürgern muss klar sein, dass wir mit dem Hebesatz in den nächsten Jahren nicht auskommen. Die Grundsteuer B wird in den nächsten Jahren wieder erhöht werden müssen.
Die Ausgaben in der Kommune werden sich erhöhen und nur über die Grundsteuer oder Gewerbesteuer sind die Einnahmen zu regeln.
Gegen ein neues Gewerbegebiet wird ja auch protestiert.
Nur nicht vor meiner Haustür.
Die Mieterinnen und Mieter, die Wohnberechtigungsscheine haben, werden ihre Nebenkosten über die Sozialleistungen bezahlt bekommen.
Diese Sozialleistungen müssen auch gestemmt werden.
Ich würde mich freuen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger für mehr Entlastung in der Kommune einsetzen.
Entlastung von Personalkosten und Gehälter von Sozialarbeitern und Erzieherinnen müssten vom Land übernommen werden.
Als Bürgerin von Wetzlar würde ich begrüßen, dass wir die Einmalzahlung beibehalten könnten.
Als Stadtverordnete werde ich mich dem Koalitionsgefüge anpassen.
Ich bitte im Protokoll festzuhalten, dass die Erhöhung von 190 Punkten für die Straßenerneuerung sichergestellt wird.
Ich bitte die Zuhörer, die ihre Straßenbeiträge von allen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bezahlt bekommen, sich mit ihrer Freude bedeckt zu halten und in ihren Wohnbereichen die Sektkorken knallen zu lassen. Respekt vor denen, die die Einmalzahlung leisten mussten und jetzt wieder bei der Erhöhung der Grundsteuer B bezahlen müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!