Redebeiträge in der Stadtverordnetenversammlung

vom 14. Dezember 2020

Mündliche Anfrage von Frau Dunja Boch

Wirtschaftsförderung über die Zeit der Corona-Pandemie hinaus

Vorbemerkung:
Einiges zur Wirtschaftsförderung hat die Stadt schon auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Aber auch darüber hinaus muss Leerstand vermieden werden.
Muss es Anreize für Neuansiedlungen von Geschäften und Firmen geben oder krisengebeutelte Geschäfte bei ihrem Neuanfang unterstützt werden.
Finanzielle Förderungen eines Eigentümers einer Immobilie alleine reicht hier nicht aus, auch Mieter sollten davon auf unkomplizierter Weise profitieren können, um unsere Stadt vielfältig aufzustellen und attraktiv für Neugründungen zu machen.

Dies vorangestellt frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen existieren oder sind geplant, um bestehende Geschäfte bzw. Geschäftsneugründungen über die Zeit der Corona-Beschränkungen hinaus zu unterstützen?

Antwort von Dr. Andreas Viertelhausen, Bürgermeister:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Liebe Dunja,
Meine Damen und Herren,
die Anfrage beantworte ich wie folgt:

 Wenn Sie mit offenen Augen durch Wetzlar gehen, werden Sie feststellen, dass das Jahr 2020 nicht spurlos an der Wetzlarer Geschäftswelt vorübergezogen ist. Ich selbst war vor einigen Tagen Forum habe an dem einen oder anderen Schaufenster die Hinweise auf eine Geschäftsauflösung gefunden. Denken Sie aber z.B. auch an das Rex-Kino am Karl-Kellner-Ring oder das Gaudi am Schillerplatz. D.h., wir sehen schon jetzt Veränderungen in der Geschäftswelt, die sich sicherlich auch im kommenden Jahr fortsetzen werden.
Die Wirtschaftsförderung beobachtet seit vielen Jahren den Besatz der Ladengeschäfte in Wetzlar. Dieses Bestandsverzeichnis wird z.B. genutzt, um künftige Unternehmensgründer mit den Eigentümern in Kontakt zu bringen.
Dies ist eine der vielen Dienstleistungen, welche die Wirtschaftsförderung in Wetzlar erbringt. Dazu gehören auch der regelmäßige Newsletter und die Betreuung der entsprechenden Seiten auf unserer städtischen Homepage. Hier finden Sie z.B. auch aktuelle Hinweise zur Corona-Pandemie und den Umgang damit in Wetzlar. Denken Sie da z.B. an die Erleichterungen für die Außengastronomie.
Gerade in Corona-Zeiten möchte ich aber besonders die persönliche Beratung durch die Wirtschaftsförderung hervorheben. Diese kann schriftlich, per Mail, telefonisch oder per Videokonferenz aber natürlich in Präsensterminen vor Ort bzw. im Rathaus erfolgen.
Für Existenzgründer wird im gemeinsamen Gespräch ermittelt, ob und welche Förderprogramme geeignet sind. Sie finden bei Bedarf gemeinsam mit der IHK Lahn-Dill, der Handwerkskammer, dem RKW Hessen, der WWirtschaftsförderung des Lahn-Dill-Kreises und der Wi-Bank statt.
Als eigenes Programm bietet die Stadt Wetzlar über die Wirtschaftsförderung eine Existenzgründungsförderung an. Hier werden jährlich max. 9 Existenzgründer mit jeweils 2.500,- € pro Jahr über max. 3 Jahre gefördert werden. Insgesamt konnten bisher 27 Existenzgründer im Rahmen dieser Förderung unterstützt werden. Eine Nachfrage danach besteht auch in Corona-Zeiten. Aktuell befinden sich 10 Unternehmungen aus den verschiedenen Jahren in der Förderung.
Die 2.500,- € sind ein verlorener Zuschuss, stellen somit Eigenkapital dar. Es ist sozusagen ein Mietzuschuss während der Existenzgründung und kann z.B. auch für die Mietkaution verwendet werden.
Die Kontaktaufnahme erfolgt entweder durch die Existenzgründer selbst, durch die Information Dritter (z.B. Steuerberater, Unternehmensberater) oder im Rahmen eines Unternehmensbesuches der Wirtschaftsförderung.
Zusammen mit dem Antrag wird das Geschäftskonzept vorgestellt und ein Businessplan beigefügt. Die Unternehmensidee bzw. der Unternehmensgegenstand soll im Dienstleistungs- oder Produktionsbereich liegen. Nicht unterstützt werden Freiberufler, wie z.B. Architekten, Steuerberater, Ärzte, Rechtsanwälte.
Die Geschäftsidee, das Konzept und der Businessplan müssen von einem Existenzgründungsberater, der Hessen Agentur oder IHK, positiv bewertet und testiert werden. Die Bewilligung der Zuschüsse erfolgt durch die Wirtschaftsförderung. Die Auszahlung in den Jahren zwei und drei ist abhängig von der Geschäftsentwicklung und muss durch die Vorlage einer vom Steuerberater testierten Bilanz bzw. einer Gewinn- und Verlustrechnung dokumentiert werden.
Vielen Dank.

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Weitere Beiträge

 Verkehrsberuhigung Altstadt
von Bürgermeister Dr. Andreas Viertelhausen

Die Wetzlarer Altstadt ist eine Augenweide. Damit diese Schönheit von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Gästen genossen wird, muss sie auch attraktiv sein. Dazu gehört u.a., dass die Altstadt gut erreichbar ist, aber zugleich zum Verweilen einlädt. Diese beiden Aspekte können durch die Kombination einer Verkehrsberuhigung in der oberen Altstadt und dem Parkhaus in der Goethestraße verwirklicht werden.

Derzeit wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit geprüft, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung möglich und sinnvoll sind. Als „große Lösung“ ist denkbar, im Bereich der Hauptwache einen Wendehammer zu errichten und dadurch den kompletten Domplatz mit allen Gassen autofrei zu gestalten. Eine „kleine Lösung“ ist die Sperrung des Domplatzes für Kraftfahrzeuge ab der Schwarzadlergasse. So sind die Domhöfe weiterhin erreichbar und der Verkehr kann durch die Lottestraße als Einbahnstraße abfließen. Auch bei dieser Variante kann der Kornmarkt eingebunden werden. Ziel ist es immer, den Parksuchverkehr in der oberen Altstadt zu reduzieren und diesen in ein attraktives Parkhaus zu lenken. Auf diese Weise wird die Aufenthaltsqualität in der oberen Altstadt verbessert und natürlich auch die Lebensqualität der Anwohner erhöht. Wenn der motorisierte Individualverkehr nicht mehr den Domplatz belastet und auf der Suche nach dem letzten freien Parkplatz die Gassen der Altstadt verstopft, entstehen neue Freiräume für Fußgänger und Radfahrer.

Für Fußgänger wird der Domplatz nach der Fertigstellung der Domhöfe neu gestaltet und attraktiv möbliert, gleiches gilt für die Verbindung zum Eisenmarkt und zum Liebfrauenberg.

Für Radfahrer wird eine Willkommensstation an der Zwackschen Lahninsel geschaffen, an welcher auch E-Bikes aufgeladen, Wertsachen sicher verwahrt und Fahrradwerkzeug genutzt werden können. Hinzu kommen Fahrradstellplätze an den Domhöfen im Bereich der Tourist-Info und des Kinos, so dass bis zu 48 Fahrräder sicher angeschlossen werden können. Bei der Tourist-Info besteht zusätzlich die Möglichkeit, im Foyer Schließfächer für Fahrradhelme, Satteltaschen und Akkus unterbringen. Abgerundet wird dies durch eine Verleihstation am Wetzlarer Hof.

Diese Maßnahmen zusammengefasst steigern nachhaltig die Attraktivität der Altstadt, so dass künftig Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Gäste gerne dort verweilen.

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