Die Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft Wetzlar nimmt Stellung!
Stadtverordnetenversammlung vom 03. Juli 2024
Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Wetzlar
Leider ergibt sich aus der aktuellen Selbstkostenfestpreiskalkulation ein Preisanstieg. Die unabhängigen Wirtschaftsprüfer empfehlen daher eine den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften entsprechende Preisanhebung. Dieser wird mit diesem Beschluss nachgekommen. Um jedoch Familien zu entlasten, wird der Wasserpreis pro Kubikmeter (dynamisch, nach Abnahmemenge) nur moderat angepasst, dagegen muss leider das Grundentgelt (Festpreis) etwas stärker angehoben werden. Auch wenn wir, die Freie Wähler Gemeinschaft Wetzlar, uns eine andere Entwicklung gewünscht haben, stimmen wir der Vorlage zu. Das "Rote Zahlen" geschrieben werde, kann auch bei einem städtischen Haushalt nicht gewollt sein.
Temporäre Umgestaltung Karl-Kellner-Ring - Einbahnlösung Abschnitt Neustadt bis Sophienstraße und Seibertstraße
Lange geplant, nun endlich in greifbarer Nähe - der Lückenschluss der Einbahnlösung. Vom Knotenpunkt Langgasse/Karl-Kellner Ring bis Buderusplatz erhalten Fahrzeuge, ÖPNV, Radfahrende und Fußgänger genügend Platz, um gleichberechtigt nebeneinander zu agieren. Begrünung, Sitzmöglichkeiten und Parkplätze ergänzen die Ausführung. Durch die mobilen Einbauten und die technische Begleitung kann sogar zeitnah nachgesteuert und flexibel reagiert werden, bevor es zu einer endgültigen Lösung vor dem Abriss der Bahnhofsbrücke kommen muss. Wir, die Freie Wähler Gemeinschaft Wetzlar, freuen uns auf die Umsetzung und stimmen der Vorlage zu.
Schutz kommunaler Mandatsträger
Wir, die Freie Wähler Gemeinschaft Wetzlar, folgen der Magistratsempfehlung und lehnen den Antrag ab. Auch wir sehen durchaus eine gesellschaftliche Verrohung und eine Radikalisierung einzelner Gruppen, von rechts aber auch von links. Ein Beitrag zur Lösung liefert der Antrag allerdings nicht. Eine Lösung auf Kommunaler Ebene ist im Antrag nicht erkennbar. Eine isolierte Betrachtung der Rechten-Szene ist alleine nicht zielführend. Mit der DEXT-Stelle, im Haus der Prävention, ist schon weiterhin eine Anlaufstelle zur Förderung der Demokratie und Extremismusprävention vorhanden.
Unterführungen Leitzplatz und Karl-Kellner-Ring/Neustadt - Verbesserung des Zustandes
Für einige kann eine Unterführung ein Angstraum sein. Ein Bereich in dem man sich nicht gerne aufhält. Andere Wiederum nutzen Unterführungen ohne Bedenken. Jeder hat seine persönliche Einstellung. Das Unterführungen auch in anderen Städten nicht immer Einladens sind, steht außer Frage. Leider sind es aber überwiegend Menschen, die nicht gerade zu einem guten Zustand beitragen. Um daher langfristig und wirtschaftlich eine gute Lösung zu finden, müssen jedoch noch einige Eckpunkte geklärt werden. Dies haben wir, die Freie Wähler Gemeinschaft Wetzlar, selbstverständlich als Ergänzung des Antrags eingereicht, der damit unsere Zustimmung erhält.
Baustellen-Sabbat-Jahr
Was ein Vorschlag : Sollen nun keine Investitionen und Sanierungen getätigt oder sogar keine Gefahrenstellen mehr beseitigt werden????? Es ist zwar einerseits recht lustig, mal wieder einen so abgefahrenen Antrag als Vorlage zu haben, doch wir, die Freie Wähler Gemeinschaft Wetzlar, als ehrenamtlich Tätigen und die Verwaltung werden durch solche Anträge nur an einer sinnvollen Arbeit behindert. Wir, die Freie Wähler Gemeinschaft Wetzlar, lehnen selbstverständlich einen solchen Antrag ab und wünschen uns zusätzlich, dass uns in Zukunft Vorlagen erspart bleiben, die nur Zeit und Geld kosten.
Grundschule Naunheim - Aufnahme in "Startchancen-Programm"
Wir, die Freie Wähler Gemeinschaft Wetzlar, freuen uns, dass drei Schulen Fördermittel erhalten und hoffen, dass auch weitere Schulen aus Förderprogrammen Mittel zugesprochen wird. Allerdings ist dies ein Programm des Bundes u. der Länder. Die Stadt Wetzlar hat weder Einfluss auf die Zuteilung noch Entscheidungsmöglichkeiten über die Mittel. Hier sind vor allen die politischen Vertreter im Land und Bund gefordert, um sich für uns einzusetzen. Wir, die Freie Wähler Gemeinschaft Wetzlar, müssen diesen Antrag ablehnen, um die Verwaltung nicht wieder zusätzlich mit aussichtslosen Anträgen zu belasten.
Freie Wahl von Heizsystemen in Wetzlar
Nach dem Gesetz gilt: Ein Anteil erneuerbare Energien sind verpflichtend in Neubauten einzubauen. Bestehende Anlagen dürfen noch 30 Jahre betrieben werde. Die Stadt hat dieses Gesetzt weder aufgestellt noch beschlossen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft leidet selbst unter dieser Vorgabe. Hier sind wiederum die politischen Vertreter auf höherer Ebene gefordert sich im Sinne ihres Antrag einzusetzen. Auch diesen Antrag lehnen wir, die Freie Wähler Gemeinschaft Wetzlar, ab, um die Verwaltung nicht mit aussichtslosen Anträgen zu belasten.
