Ein sehr erfreuliches Ergebnis! Aber dennoch kein Grund zur Euphorie, denn die Aufsichtsbehörde hat den Doppelhaushalt 2018/2019 zwar genehmigt, aber auch Auflagen festgelegt: So muss der finanzpolitische Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung verstärkt fortgesetzt werden und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensierenund der in der Haushaltssatzung festgesetzte Kassenkreditrahmen in Höhe von 65 Mio. € darf in beiden Haushaltsjahren nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 Mio. € in Anspruch genommen werden.

Ergebnishaushalt
Im Nachtrag 2019 kommt es zu keinen Änderungen bei den Personalkosten, da die Tariferhöhungen und die Besoldung der Beamten bereits teilweise bei der Planung des Doppelhaushaltes 2018/2019 für das Haushaltsjahr 2019 berücksichtigt wurden.
Bei den Sach- und Dienstleistungen kommt es zu einer Erhöhung bei Strom- und Treibstoffkosten durch Aufwendungen für Fremdinstandhaltung und durch Rechts- und Beratungskosten. (z.B. Fremdreinigung und Rechts- und Beratungskosten)
Bei den Steuern haben wir bei der Grundsteuer Mehreinnahmen zu verzeichnen, denn durch den Wegfall der Straßenbeiträge musste zum Ausgleich der Grundsteuerhebesatz erhöht werden.
Der Umsatzsteueranteil steigt an, aber der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer fällt niedriger aus. Die Spielapparatesteuer bleibt auf einem hohen Niveau und die Hundesteuer steigt an.
Die für uns wichtigste Steuer, die Gewerbesteuer, kann dank noch guter Konjunktur von 35 Mio. € auf 40 Mio. € angehoben werden. Aber wir haben immer noch nicht das Niveau in Höhe von 45 Mio. € aus dem Jahre 2008 erreicht und können nur sehnsüchtig auf die Jahre vor der Finanzkrise blicken und hoffen.
Diese Ergebnisse zeigen uns wieder ganz deutlich, dass die Erschließung des einzigen Wetzlarer Gewerbegebietes in Münchholzhausen notwendig ist.
Man bedenke immer wieder, dass der Beschluss für die Erschließung dieses Gewerbegebietes bereits im Jahre 2004 von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig gefasst wurde. Das sollten alle, die sich gegen eine Erschließung aussprechen bedenken.
Hier kann sich keiner herausreden, nur um zu gefallen und Stimmen zu fangen!
Wir brauchen dieses Gewerbegebiet!
In der Kinder- und Jugendhilfe müssen die Erträge an Kitagebühren reduziert werden. Die Zuweisungen des Landes steigen zwar an, darin ist aber der Kostenausgleich für die Gebührenfreistellung von Regelplätzen der über Dreijährigen enthalten.
Ein großer Brocken und schon immer unser Sorgenkind in der Kinder- und Jugendhilfe sind wieder die gestiegenen Fallzahlen mit einer immensen Aufwandssteigerung, die zum größten Teil auf die kostenintensive Heimunterbringung entfällt.
Gerade diese Kosten und ihre Steigerung betrachte ich wieder mit großer Sorge, denn hier geht es um unsere Kinder und Jugendlichen.
Es sind schon lange nicht mehr nur die Kinder und Jugendlichen aus den vermeintlich unteren Gesellschaftskreisen! Die Phänomene der Verwahrlosung und Verrohung machen sich überall breit und sind schon längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen! Die immense Höhe der Ausgaben in der Jugendhilfe zeigen uns immer wieder, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr stimmt! Wir driften immer mehr auseinander. Viele Kinder und Jugendliche bleiben dabei auf der Strecke und bedürfen der außerhäuslichen Hilfe.
Wir müssen aber wissen: Mit Geld alleine kann man den Riss nicht kitten, können wir die Löcher nicht stopfen!
Was diese Kinder und Jugendlichen, aber auch deren Familien brauchen ist mehr als nur finanzielle Hilfe! Sie brauchen Anerkennung und Wertschätzung von jedem von uns, nicht nur Naserümpfen!
An dieser Stelle denke ich auch an die vielen sexuellen Übergriffe in allen Gesellschaftskreisen, denen unsere Kinder ausgesetzt sind, sich nicht wehren können verhaltensauffällig werden und in die Heimunterbringung gelangen.
Wir müssen weiter mit konsequenter Durchführung präventiver Maßnahmen gegensteuern.
Neben den vielen schon praktizierten Maßnahmen sind die immer beliebter werdenden Familienklassen, in denen Schüler, Eltern und Lehrer konstruktiv zusammenarbeiten ein sehr probates Mittel. Dieses Konzept wäre auch schon in der KITA denkbar, um anfängliche Auffälligkeiten abzuwehren.

Finanzhaushalt
Im Finanzhaushalt gibt es durch Bauvorhaben und Grundstücksgeschäfte mehr Investitionen als veranschlagt. So ist z.B. der Investitionsbedarf durch Grundstücksankäufe gestiegen Dies ist aber notwendig, um die Perspektiven der Stadtentwicklung zu sichern und unsere Stadt zukunftsfähig und wettbewerbsfähig zu gestalten.
Dicke Brocken sind nach wie vor die verpflichtenden und unaufschiebbaren Kanalisierungsmaßnahmen. Diesen Maßnahmen können wir uns nicht entziehen. Sie sind eine Pflichtaufgabe der Kommune, die bei Nichterfüllung strafrechtlich verfolgt wird.
Weitere immense Kosten verursachen die grundhafte Sanierung der Musikschule, der Neubau der Feuerwache, die Sanierung des Hauses der Jugend, die Brückeninstandsetzung der Überführung am Bahnhof, das Familienzentrum Dalheim und Sanierung und Umbau des Domblickbades.
Während durch die uns vorgelegte Änderungsliste im Ergebnishaushalt kleinere Positionen angepasst werden müssen, handelt es sich im Finanzhaushalt um größere Maßnahmen.
Aufgrund der Neuansiedlung der Theodor-Heuss-Schule, des Parkhauses, sowie dem Medzentrum mit geplanter Inbetriebnahme 2021 werden Kanal- und Straßenbau der Sportparkstraße notwendig und für den Neubau der Goetheschule muss der Bau des Busbahnhofes Franzenburg aufgenommen werden.
Um alles stemmen zu können, werden Kanalarbeiten in die Jahre 2021/2022 verlagert.
Gleichzeitige Baumaßnahmen sind wegen der fehlenden Tiefbaukapazitäten nicht möglich.

Das Plus im Ergebnishaushalt bedeutet nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können. Die vielen notwendigen Investitionen erfordern weiterhin eisernes Sparen. Mit den Konsolidierungsmaßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg.
Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und beim Magistrat für die geleistete Arbeit.