Die Fraktion der Freien Wähler Wetzlar nimmt Stellung
Stadtverordnetenversammlung vom 07. Mai 2024
- Anpassung der Gebühren der Volkshochschule Wetzlar
Mit der neuen Gebührenordnung wird u.a. den Wünschen der Kunden entsprochen. Vor allem muss mit der neuen Reglung nicht mehr eine Mindestteilnehmerzahl pro Kurs erreicht werden, damit er stattfindet. Wir, die Freien Wähler Wetzlar, stimmen der Vorlage zu.
- Satzung über den Inklusionsbeirat der Stadt Wetzlar
Da hier nur redaktionelle Änderungen im Sinne der Inklusion vorgenommen wurden, entsprechen wir, die Freien Wähler Wetzlar, der Vorlage.
- Bereitstellung von Mobilitätsstationen – Prüfungsauftrag
Zu einer modernen Stadt gehört ein vielfältiges Angebot an Mobilitätsangeboten.
Neben den neugeschaffenen Parkangeboten für PKWs regen wir, die Freien Wähler Wetzlar, daher mit unserem Antrag der Koalition nun auch die Prüfung von sicheren und komfortablen Parkmöglichkeiten für Fahrräder, die Einführung von Carsharing o.ä. an.
- Aufstellen von Hinweis-Piktogrammen auf der Naunheimer Lahninsel
Die schon vorhandene Beschilderung ist u.a. mit dem Ortsbeirat abgesprochen und für ausreichend befunden. Eine Änderung erachten wir daher als nicht notwendig.
- Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers und eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wetzlar VIII (Naunheim)
Wir, die Freie Wähler Wetzlar, stimmen dem Vorschlag aus dem Ortsteil zu und nehmen dies gerne zum Anlass, uns bei allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger zu bedanken.
- Wahl von Schriftführern für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse
Wir, die Freie Wähler Wetzlar, gratulieren recht herzlich und wünschen Fr. Bianca Hübschen für ihr Tätigkeit alles Gute. Sie tritt damit die Nachfolge von Hr. Frels an, bei dem wir uns sehr herzlich für seine geleistete Arbeit bedanken. Auch ihm wünschen wir alles Gute für sein neues Aufgabengebiet in der Stadt Wetzlar.
- Leitzplatz-Unterführung - Verbesserung des Zustandes
Dank der oberirdischen, barrierefreien und lichtsignalgeregelten Kreuzung am Leitzplatz ist hier keine Eile geboten und ihre Gestaltung bzw. Nutzung kann zuerst in den Gremien fachkundig beraten werden. Wir, die Freien Wähler Wetzlar, tragen aber schon jetzt dazu bei, dass die Reinigungsintervalle in den Unterführungen verstärkt werden und die Gestaltung der Unterführung Neustadt/Langgasse in die anstehende Fachplanung mit einbezogen wird.
- Mitteilungsvorlagen, ohne Abstimmung
- Sachstand Bürgergutachten Rahmenplan Altstadt
Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Bürgerbefragung und den verschiedenen Workshops zur Gestaltung der Altstadt beteiligt.
Wir, die Freien Wähler Wetzlar, bedanken uns ganz herzlichen Dank für die engagierte Mitwirkung!
Viele tolle Ideen und innovative Anregungen sind dabei entstanden, welche nun zusätzlich als Grundlage für einen Rahmenplan Altstadt dienen.
Abschließend wird der fertige Rahmenplan selbstverständlich öffentlich in den Gremien besprochen und erst dann der SVV zum Beschluss vorgelegt.
Jährlich wird im Haushaltsplan ein Teil der Grundsteuer für die Straßensanierung in Wetzlar veranschlagt. Über diesen Betrag hinaus, werden weitere Gelder für Straßenbaumaßnahmen eingeplant.
Wir, die Freien Wähler Wetzlar, nehmen daher erfreut zu Kenntnis, dass diese Mittel auch vollumfänglich für unser Straßennetz eingesetzt werden.
- Umsetzung der Maßnahmen aus dem Rad- und Fußverkehrskonzept der Stadt Wetzlar
Auch hier nehmen wir, die Freien Wähler Wetzlar, zu Kenntnis, dass sukzessive das beschlossenen Rad- und Fußverkehrskonzept umgesetzt wird.
Allerdings bedauern wir, dass aufgrund der knappen Haushaltslage nicht unbedingt die Maßnahmen nach ihrer Priorität ausgeführt werden können, sondern schon einmal mit anderen Maßnahmen verknüpft werden müssen.
- Umbenennung eines Teilstücks der Straße „Am Baumgarten" in „Kleegarten" im Ortsteil Dutenhofen
Selbstverständlich schließen wir, die Freien Wähler Wetzlar, uns dem Vorschlag aus der Steuerungskommission und des Ortsteils gerne an.
- Benennung Sporthalle Münchholzhausen in Helmut-Brückmann-Sporthalle
Wir, die Freien Wähler Wetzlar, stimmen gerne dem Vorsachlag aus dem Ortsteil zu.
Verabschiedung von Thorben Sämann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Wir, die Freien Wähler Wetzlar, wünschen ihm und seiner Familie alles Gute in ihrer neuen Heimat.
